Die Würde des Menschen ist unantastbar

Minister Winfried Hermann besuchte letzten Samstag die Flüchtlingsunterkunft im Badhotel und das Containerdorf im Wernauer Neckartal. Bei seinem einstündigen Besuch kam er mit einigen der Flüchtlinge, die ihm ihre Situation schilderten, ins Gespräch.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt“ (Art.1, Abs. 1-2, GG), zitierte Minister Winfried Hermann beim anschließenden Bürgerdialog im Bürgersaal des Wernauer Quadriums Artikel 1 des Grundgesetzes. In seinem Impulsvortrag bezog er klar Stellung zum Thema „Flüchtlingspolitik und Ethik“. Zu Beginn seiner Rede erläuterte er die vielfältigen Aufgaben seines Ministeriums bei der Flüchtlingsunterbringung. Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur ist u.a. zuständig für Baurechtsfragen bei der Genehmigung von Flüchtlingsunterkünften. Dann erinnerte Minister Hermann an die Zeit nach dem 2. Weltkrieg, als in Deutschland 12-14 Mio. Flüchtlinge aufgenommen werden mussten, davon rund 3 Mio. allein in Baden-Württemberg. Er erinnerte daran, dass Deutschland von den Alliierten nach Ende des Krieges maßgeblich bei der Demokratisierung unterstützt wurde und dass es pures Glück für uns alle sei, dass wir in einem Land, in einem Europa leben dürfen, in dem seit 70 Jahren Frieden herrscht. Dies hätten wir unseren Eltern und Großeltern wie auch unseren europäischen Nachbarn zu verdanken. Er erinnerte auch daran, dass es nach dem Mauerfall eine große Solidarität mit den neuen Bundesländern gegeben habe. Diese Solidarität sei jedoch keine Einbahnstraße, so Hermann. Es stimme ihn nachdenklich, wenn Politiker, deren ureigenste Aufgabe es sei, Lösungen zu suchen, ohne nachzudenken das Grundgesetz missachteten und Ängste schürten. Es stimme ihn nachdenklich, dass Menschen, denen es gut gehe, die im Wohlstand leben, nicht bereit seien zu teilen. Und es stimme ihn nachdenklich, warum für die Rettung der Banken sofort mehrere hundert Milliarden Euro bereitgestellt werden konnten, ein Bruchteil davon für die Versorgung und Integration der Flüchtlinge aber nicht aufzubringen sein solle, dies auch vor dem Hintergrund, dass derzeit die ärmsten Länder die größte Flüchtlingslast zu tragen hätten.

Um trotz der angespannten Stimmung die in Deutschland vorherrschende positive Willkommenskultur nicht zu gefährden, seien parteiübergreifende Lösungen und der ständige Dialog zwischen den Bürgerinnen und Bürgern, allen engagierten Gruppierungen, den betroffenen Verwaltungen und der Politik unerlässlich. Auch betonte Minister Hermann, dass sich seiner Überzeugung nach das Thema Flüchtlingspolitik nicht als Wahlkampfthema eigne.

Am Ende seines Vortrags ging er auf die vielfältigen Aufgaben ein, die anzupacken seien. Nachdem in den letzten Monaten das Hauptaugenmerk auf der Unterbringung der Flüchtlinge gelegen habe, sei es nun immens wichtig, die Integration voranzubringen, Deutschkurse anzubieten und Wohnraum zu suchen, wobei hier nicht vergessen werden dürfe, dass bei dem ohnehin knappen Wohnraumangebot auch für die Menschen in Deutschland, die nur über ein geringes Einkommen verfügen, erschwinglicher Wohnraum angeboten werden müsse. Hier müsse der Fokus auf schnelle und innovative Lösungen gerichtet werden. Winfried Hermann beendete seinen Vortrag mit zwei Zitaten: von Ministerpräsident Winfried Kretschmann: „Die Aufnahme der Flüchtlinge ist für die Landesregierung nicht nur eine Pflichtaufgabe, sondern eine Herzenssache“ und von Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Wir schaffen das.“

Der Vortrag, der sehr persönlich und frei von jeglicher Parteipolitik war, fand bei den weit mehr als 100 ZuhörerInnen große Zustimmung, die sich auch in der anschließenden kurzen Diskussion widerspiegelte. Bürgermeister Armin Elbl bedankte sich bei Winfried Hermann dafür, dass er Einblicke in seine persönliche Haltung zum Thema Flüchtlingspolitik gewährt habe. Auch er erinnerte an die Zeit nach dem 2. Weltkrieg, als sich Wernau von einem Dorf mit 3.000 Einwohnern zur einer Kleinstadt mit 10.000 Einwohnern wandelte und die Integration der damaligen Flüchtlinge unter weitaus schwierigeren wirtschaftlichen Bedingungen hervorragend gelang. „Diese Willkommenskultur hat sich bis heute fortgesetzt,“ so Elbl zum Abschluss des Bürgerdialoges.

Der Freundeskreis bedankt sich bei Herrn Bürgermeister Elbl für seine großartige Unterstützung bei der Organisation und für seine einfühlsamen Worte zu Beginn und am Ende der Veranstaltung. Ebenso bedanken wir uns bei Frau Schmid, die zusammen mit ihren MitarbeiterInnen maßgeblich zum Gelingen beigetragen hat.